Was ist eine Selbstanzeige im Steuerstrafrecht?

Jeder, der in seiner Steuererklärung Einkünfte, z.B. Kapitaleinkünfte, nicht erklärt, begeht eine Steuerhinterziehung.
Die Abgabenordnung (AO) bietet eine Möglichkeit, trotz begangener Steuerhinterziehung Straffreiheit zu erlangen. Straffreiheit wird bei Erstattung einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO gewährt.

Wie läuft eine Selbstanzeige ab?

In der Regel lassen sich die Betroffenen von einem Rechtsanwalt beraten. Dort wird dann die Selbstanzeige formuliert und bei den Finanzbehörden eingereicht.

Die Selbstanzeige muss folgende Fragen beantworten:

  • Wer hat hinterzogen?
  • Wodurch wurden Steuern hinterzogen?
  • Wann wurde hinterzogen?
  • Welche Zeugen oder Beweismittel gibt es?
  • Welche Unterlagen stehen zur Verfügung?

Die Staatsanwaltschaft eröffnet dann ein Ermittlungsverfahren und prüft, ob die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige gegeben sind. Wenn ja, stellt sie das Strafverfahren ein.

Was sind die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige?

Es muss „reiner Tisch“ gegenüber dem Finanzamt gemacht werden.

Konkret:

  •  alle bisher nicht versteuerten Einkünfte müssen offenbart werden. Das heisst nicht deklarierte Einkommens- und Vermögensbestandteile werden offen gelegt und man kooperiert vorbehaltlos mit der Steuerverwaltung.
  •  Die Steuerhinterziehung darf noch nicht entdeckt sein. Dies bedeutet, dass die Finanzbehörden keine hinreichenden Erkenntnisse über die begangene Steuerhinterziehung haben dürfen, wenn also noch nicht ein sog. Sperrgrund vorliegt. Diese sind in § 371 Abs. 2 AO aufgeführt.
  • Straffreiheit wird nur dann gewährt, wenn die nachzuzahlenden Steuern (plus sechs Prozent Zinsen) innerhalb einer angemessenen Frist tatsächlich an die Finanzverwaltung gezahlt werden.

Tipp:

Wer seine Einkünfte nicht genau beziffern kann, sollte eine Stufenselbstanzeige erwägen. Dabei schätzt der Steuersünder zunächst seine unversteuerten Kapitalerträge und bildet einen ausreichend hohen Sicherheitsaufschlag. Zahlt er auf dieser Basis seine Steuern nach, ist er straffrei. Die exakte Höhe wird später ermittelt.

Fallstrick: Schenkungen und Erbschaften

Als Steuersünder sollte man sich anwaltlichen Rat einholen, bevor man sich dem Finanzamt offenbart. Denn die Beamten interessieren sich nicht nur für die Zinseinnahmen und Kapitalhöhe, sondern auch woher das Geld stammt. Wer blauäugig Geschenke erwähnt oder Schwarzgeld-Depots aus dem Familienkreis, zwingt auch seine Wohltäter zur Steuerehrlichkeit.

Gibt es eine Obergrenze bei den Summen?

Seit 2011 ist die Möglichkeit der Selbstanzeige auf 50.000 Euro pro Steuerjahr beschränkt. Aber: Für alle Beträge darüber sieht das Gesetz eine Einstellung des Verfahrens vor, wenn der Betroffene die Steuern nachzahlt und zusätzlich sechs Prozent der hinterzogenen Steuern an die Staatskasse entrichtet. Im Ergebnis kommt es also auch bei Beträgen über 50.000 Euro nicht zur Anklage, es wird für den Betroffenen nur teurer.

Rechtsfolge

Nach Eingang der Selbstanzeige wird durch die Finanzverwaltung ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Dies erfolgt von Amts wegen. Im Verlauf des Steuerstrafverfahrens wird geprüft, ob die Selbstanzeige wirksam ist.
Ab 100.000 Euro an hinterzogenen Steuern muss man mit Freiheitsstrafe rechnen, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ab einer Million Euro ist eine Bewährung laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe vorliegen. Sonst droht Gefängnisstrafe.

Am Ende des Steuerstrafverfahrens steht fest, in welcher Höhe Steuern hinterzogen wurden. Die Finanzverwaltung setzt dann Hinterziehungszinsen mit einem Zinssatz von 6 % p.a. fest. Anteilig werden die auf die vorher festgesetzten „Mehrsteuern“ erhobenen Zinsen angerechnet.

Nachdem die Finanzverwaltung abschließend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Selbstanzeige wirksam ist, erfolgt die Einstellung des Steuerstrafverfahrens.

Sie gelten dann weiterhin als unschuldig und nicht vorbestraft.

Weitere Informationen erhalten Sie auf steuerstrafrecht24.de

My Google+ profile

andere Nutzer suchten nach:

  • vorsteuerabzugsverfahren ausland
  • Wie läuft eine Selbstanzeige ab?
  • selbstanzeige verlauf verfahren
  • mehrwertsteuer im vorsteuerabzugsverfahren wann geltend machen
  • kleine rente durch unwissen

Einen Kommentar hinterlassen

  

  

  

Lesen Sie den vorherigen Eintrag:
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2013 über Steuererklärungsfristen 1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012...

Schließen