Neuerungen bei der Vorsteuer-Vergütung

Neuerungen im VorsteuervergütungsverfahrenIm Rahmen des Vorsteuervergütungs-Verfahrens können sich Unternehmer ihre im Ausland gezahlte Vorsteuer erstatten lassen. Gemäß § 18 Abs.9 UStG und dessen Neuregelung gemäß § 18g UStG, besteht hier eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, dh. alle Unternehmen, welche Vorsteuer aus Geschäften mit EU-Mitgliedsstaatenund Drittländern vorweisen können, dürfen sich diese erstatten lassen. Neu ist hierbei jedoch, dass die Anträge für im Ausland gezahlte Umsatzsteuer in ihrem gesamten Umfang seit dem 1. Januar 2010 auch im Inland über die jeweiligen Erstattungsbehörden gestellt werden können. Erstattungsanträge, welche Drittländer betreffen, bleiben in ihrer Regelung auch weiterhin unverändert.

Notwendig machte diese Änderung, eine neue EU-Richtlinie, nach deren Vorgabe ein einheitliches und für alle EU-Staaten gleichzeitig anzuwendendes Vorsteuervergütungsverfahren eingeleitet werden sollte.

Ebenfalls neu ist, dass die Vergütungsanträge nun nicht mehr in Papierform, sondern mittels einer Datenfernübertragung beim Bundeszentralamt für Steuern(BZSt) gestellt werden müssen. Nach deren Prüfung erfolgt die Weiterleitung an die jeweiligen Erstattungsländer. Originalrechnungen und Einfuhrumsatzbelege müssen hier in der Regel nicht mehr vorgelegt werden. Nur in begründeten Einzelfällen, wie beispielsweise ein überschrittenes Maß der zulässigen Erstattungsbeträge, werden Originalbelege der jeweiligen Geschäftsfälle angefordert. Die Höchstgrenze der Einreichungsbelege für die im Ausland gezahlte Mehrwertsteuer ist abhängig vom zu vergütenden Mitgliedstaat. Pro Kalenderjahr muss in der Regel eine Mindesthöhe von 50 Euro erreicht werden, die Höchstgrenze darf jedoch, in Abhängigkeit vom Erstattungsland meist 1000 Euro nicht übersteigen.

Eingereicht werden können die Anträge bis zum 30. September des folgenden Jahres. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Anträge bereits nach Ablauf eines Kalendervierteljahres zu stellen, sofern diese einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 400 Euro überschreiten. Für in Drittländern ansässige Unternehmen bleibt die bisherige Einreichungsfrist unverändert.

Die Abgabe der Vorsteuervergütungs-Anträge mittels elektronischer Weiterleitung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)erfordert eine Registrierung auf dem Online-Portal des Umsatzsteuervergütungsreferats. Ist das Unternehmen hier jedoch bereits für weitere Meldeverfahren registriert, kann dies unterbleiben. Weiterhin kann auch das in vielen Betrieben genutzte Elster-online-Portal für einen Datentransfer genutzt werden.

Antragsteller mit Sitz in einem Drittland müssen ihre Vorsteuervergütungsanträge bis zum 30.Juni des folgenden Jahres einreichen. Auch sie können ihre Anträge elektronisch einreichen, jedoch müssen diese innerhalb der Antragsfrist unterschrieben und in Papierform nachgereicht werden. Von Vorteil ist zusätzliche elektronische Übermittlung insoweit, dass hier eine zügigere Bearbeitung erfolgen kann. Als Antragsgrenzen gelten die Vergütungsansprüche in Höhe von 1000 Euro für das Quartal und 500 Euro für den letzten Zeitraum des Kalenderjahres.

Inhaltlich sind die Vorsteuervergütungs-Anträge an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft.

Zwingend erforderlich sind zum einen die Angaben zum:
– Erstattungsstaat,
– Name und Sitz des Unternehmens,
– elektronische Kommunikationsdaten wie beispielsweise E-Mail-Anschrift,
– Steuernummer und Bankverbindung,
– Beschreibung der zum Vorsteuerabzug berechtigten Tätigkeit und des Zeitraums, zum anderen
– die ausdrückliche Erklärung, dass während des Vergütungszeitraums keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen und Lieferungen erbracht wurden.

Ebenfalls muss der Antrag alle Angaben zum beauftragten Lieferanten oder Dienstleisters enthalten, das Präfix des Erstattungsstaates, Nummern und Daten der Einfuhrdokumente, den Steuerbetrag in der Währung des Erstattungsstaates, die Höhe des Vorsteuerabzugs, sowie die Kennziffer für die Art der erworbenen Dienstleistung oder Gegenstände.

Die zu vergebende Kennziffer erläutert, ob es sich um
– Kraftstoff (1),
– Vermietung von Beförderungsmitteln (2),
– Ausgaben für Transportmittel (3),
– Straßenbenutzungsgebühren oder
– Maut (4),
– Kosten für öffentliche Verkehrsmittel (5),
– Beherbergung (6),
– Speisen und Getränke (7),
– Eintrittsgelder (8),
– Repräsentationsausgaben (9),
-oder um sonstige Dienstleistungen (10) handelt.

In Einzelfällen werden noch weitere Angaben verlangt. Dies ist jedoch abhängig vom Erstattungsstaat und kann über die Internetpräsenz des BZSt abgefragt werden. Vergütet werden jedoch grundsätzlich nur die gesondert in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge. Vergütungsberechtigt ist jeder Unternehmer, der in Deutschland dem Umsatzsteuervoranmeldeverfahren unterliegt. .

Im Verhältnis zum deutschen Vorsteuerabzugsrecht bestehen im Ausland oft erhebliche Unterschiede.

Hinsichtlich des Vergütungszeitraumes räumen die meisten Länder die gleichen Fristen wie Deutschland ein. Unterschiede bestehen in den Ländern Estland (Vergütungszeitraum 1 Kalenderjahr), Island (mindestens 2 Monate, 1 Kalenderjahr), Kanada (spätestens 1 Jahr nach Rechnungsstellung), Schweiz (maximal 1 Kalenderjahr), sowie in Slowenien (6 Monate bis maximal ein Kalenderjahr).

Auch in der Erstattungsfähigkeit sind deutliche Unterschiede ersichtlich. Während alle Länder den Abzug für Messekosten gelten lassen, sind alle weiteren Leistungen von Land zu Land grundsätzlich differenziert zu sehen.

So erstattet beispielsweise Belgien PKW-Kosten bis zu einer Höhe von 50 Prozent, während Betriebskosten (sofern diese kein Transportunternehmen betreffen) nicht erstattungsfähig sind. In Dänemark ist der Abzug für die Position Büromaterial- und Servicekosten erlaubt, nicht aber der Verpflegungs- und Bewirtungsaufwand. Schweden erstattet Hotel- und Bewirtungskosten, keinesfalls aber die USt für alkoholische Getränke.

Auch hinsichtlich einer Fristverlängerung unterscheiden sich viele Staaten. Während in den Niederlanden eine Verlängerung des Abgabetermins von bis zu fünf Jahren möglich ist, dulden beispielsweise Finnland, Griechenland, Großbritannien und Luxemburg keinen Aufschub zur gültigen Fristenregelung.

Im Hinblick auf Besonderheiten beim Vorsteuervergütungs-Verfahren sind alle Länder separat zu betrachten. In Dänemark sind hier beispielsweise Steuern für Öl, Gas, Strom und Kohle erstattungsfähig. Estland wiederum erwartet auf der Antragstellung die Angabe des Personencodes und Finnland gestattet den EUSt-Abzug bei Werkslieferungen ausschließlich dann, wenn deren Ausführung innerhalb von neun Monaten abgeschlossen werden konnte.

Wer Anträge für die Niederlande einreicht, der muss sich unbedingt an die Angabefrist halten. Alle Anträge, welche nach dem 30.Juni des folgenden Jahres abgegeben werden, können hinsichtlich der EUSt-Verrechnung nicht mehr berücksichtigt und eingefordert werden. Frankreich greift zu noch drastischeren Maßnahmen, wenn die Unternehmer Antragsunterlagen unvollständig abgeben. Dies führt hier zu einer umgehenden Ablehnung und ist nur mittels eines regulären Einspruchsverfahrens noch abwendbar.

Auch Griechenland weist auf Besonderheiten im Vorsteuervergütungs-Verfahren hin. Hier müssen beispielsweise die Originalrechnungen eine Lochung aufweisen, um das Verfahren weiter durchlaufen zu können. Und für Anträge nach österreichischem Recht muss der Antragsteller oder dessen Vertreter sogar einen Wohnsitz im Land selbst unterhalten.

Auf die Fiskalvertretung verweist in diesem Rahmen die auch die Schweiz. Wer hier seinen Vorsteuervergütungs-Antrag stellt, der muss einen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz bestellen. Die eingereichten Rechnungen dürfen dann auch ausschließlich den Firmennamen tragen, und nicht den eines des Geschäftsreisenden und Mitarbeiters Dieses erwartet in diesem Zusammenhang auch die spanische Behörde. Auch hier werden ausschließlich auf Firmennamen ausgestellte Rechnungen akzeptiert.

Wer wiederum Geschäfte mit ungarischen Partnern tätigt oder diesbezügliche Geschäftsreisen unternimmt, der muss darauf achten, dass die Einzelrechnungen einen MwSt-Betrag von 2000 HUF übersteigen. Als Zahlungsnachweis erwartet Ungarn neben den Originalrechnungen auch in Kopieform eingereichte Zahlungsnachweise. Belege für Maut und Autobahngebühren, sowie Parkhausquittungen können aus diesem Grund hier nicht geltend gemacht werden.

Zur Übermittlung all dieser Daten via Internet ist es erforderlich, dass Internetbrowser sowie der Acrobat-Reader auf dem Rechner installiert ist. Um das Projekt Elster nutzen zu können, muss weiterhin ein vom Unternehmen zur Verfügung gestelltes Telemodul installiert und eine diesbezügliche Druckfunktion implementiert sein.

Eine verschlüsselte Datenübertragung wird gestellt, eine Authentifizierung ist hier jedoch nicht realisierbar. Aus diesem Grund müssen unterschriebene Originalbelege nachgereicht werden.

Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com  / pixelio.de

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