Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012

Gleich lautende Erlasse
der obersten Finanzbehörden der Länder
vom 2. Januar 2013
über Steuererklärungsfristen
1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012
2. Fristverlängerung
I. Abgabefrist für Steuererklärungen
(1) Für das Kalenderjahr 2012 sind die Erklärungen
– zur E i n k o m m e n s t e u e r – einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur
gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteue-
rung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -,
– zur K ö r p e r s c h a f t s t e u e r – einschließlich der Erklärungen zu gesonderten Fest-
stellungen von Besteuerungsgrundlagen, die in Zusammenhang mit der Körperschaft-
steuerveranlagung durchzuführen sind, sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer -,
– zur G e w e r b e s t e u e r – einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung
des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur gesonderten Feststellung des Zuwen-
dungsvortrags sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags -,
– zur U m s a t z s t e u e r sowie
– zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 des Auße
steuergesetzes
nach § 149 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)
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bei den Finanzämtern abzugeben.
(2) Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom
Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des
fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2012/2013 folgt.
II. Fristverlängerung
(1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbänd
Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt
werden, wird vorbehaltlich des Absatzes 2 die Frist nach § 109 AO allgemein
b i s z u m 3 1. D e z e m b e r 2 0 1 3
verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forst
wirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschnit
Absatz 2), tritt an die Stelle des 31. Dezember 2013 der 31. Mai 2014.
(2) Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen
Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit
soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn
– für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum die erforderlichen Erklärungen verspä-
tet oder nicht abgegeben wurden,
– für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor
dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen
festgesetzt wurden,
– sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Ab-schlusszahlung ergeben hat,
– hohe Abschlusszahlungen erwartet werden,
– für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder
– die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.
Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unver-züglich eingereicht werden.
(3) Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen
bis zum 28. Februar 2014 bzw. in den Fällen des Abschnitts I Absatz 2 bis zum 31. Juli 2014
verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in
Betracht.
(4) Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt
auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder beruf-liche Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2012 endete. Hat die gewerbliche oder beruf-liche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 2012 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das
Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
abzugeben (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes).
Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Baden-Württemberg
S 0320/46
Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen
37-S 0320-001-42867/12
Senatsverwaltung für Finanzen
Berlin
S 0320-1/2012
Ministerium der Finanzen
des Landes Brandenburg
33 – S 0320/A2012#003
Die Senatorin für Finanzen der
Freien Hansestadt Bremen
S 0320 – 13-2 – 4270
Finanzbehörde der Freien
und Hansestadt Hamburg
51-S-0320-003/12
Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern
IV-S 0320-00000-2012/001-013
Niedersächsisches
Finanzministerium
S 0320 – 60 – 33 11
Finanzministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen
S 0320 – 1 – V A 2
Ministerium der Finanzen
des Landes Rheinland-Pfalz
S 0320 A – 10-005 – 446
Ministerium für Finanzen und Europa
Saarland
B/1 – S 0320-1#023
Sächsisches Staatsministerium
der Finanzen
31-S 0320-40/2-52069
Ministerium der Finanzen
des Landes Sachsen-Anhalt
44 – S 0320 – 28
Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein
S 0320 – 076
Thüringer Finanzministerium
S 0320 A – 1 – 23 (S)

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Abgabeordnung/BMF_Anordnungen_Allgemeines/2013-01-02-steuererklaerungsfristen-2012-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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