Lexikon Vorsteuervergütungsverfahren

Lexikon Vorsteuervergütungsverfahren  – Das Lexikon zu den wichtigsten Begriffen

Ansässigkeit
Ist die Einleitung eines Vorsteuervergütungsverfahrens geplant, hat der Unternehmer sich
vorab mit den Richtlinien der jeweiligen Länder auseinanderzusetzen. Während die EU-
zugehörigen Länder einheitlichen Regelungen unterworfen sind, können diese in den
sogenannten Drittländern hier deutlich abweichen. Die Ansässigkeit gibt hier Aufschluss über
den expliziten Sachverhalt des Vorsteuervergütungsverfahrens.

Anwendungszeitpunkt Vorsteuervergütungsverfahren
Das Vorsteuervergütungsverfahren ist laufenden Änderungen unterworfen. Der tatsächliche
Anwendungszeitpunkt richtet sich nach dem aktuellen Entwurf und meint hier explizit
Anträge, die nach dem 31.12.2009 gestellt wurden. Diesbezüglich kann Vorsteuer aus dem
Jahre 2009 im laufenden Jahr 2010 beantragt werden.

Ausschlussfrist Vorsteuervergütungsverfahren
Unternehmen, welche am Vorsteuervergütungsverfahren teilnehmen, haben in der Regel eine
ganze Reihe von Auflagen zu erfüllen. Eine davon ist die Einhaltung der Ausschlussfristen.
Die Ausschlussfrist meint in diesem Sinne der letztmögliche Termin zur Einreichung der
Dokumente und Belege. Die jeweiligen Fristen stellen die bezogenen Staaten selbst, wobei
es hier in der Vergangenheit oftmals zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Übertragung der
Daten gekommen ist. Viele Mitgliedsstaaten hatten hier erhebliche technische Probleme. Aus
diesem Grund hat die EU-Kommission eine Verlängerung der Ausschlussfrist um ein halbes
Jahr durchgesetzt.

Bestimmungslandprinzip
Vorsteuervergütungsanträge unterliegen seit dem 31.12.2009 dem sogenannten
Bestimmungslandprinzip, d. h., dass Unternehmer, welche im Ausland
Umsatzsteuerzahlungen erbracht haben, sich diese vom jeweiligen Land erstatten lassen
können. Zugrunde gelegt wurde hierbei ein Verfahren, welches dafür Sorge tragen muss, dass
die Umsatzsteuer aus Lieferungen und Leistungen in dem Land zu versteuern ist, in dem auch
der entsprechende Verbrauch erfolgte.

BIC
Die Bezeichnung BIC steht für die Bezeichnung Bank Identifier Code und meint hiermit
einen international gültigen Code, mit dem Kreditinstitute weltweit identifiziert werden
können. Der Bic-Code (oftmals auch Swift-Code genannt) ist standardisiert und enthält
acht bis elf alphanummerische Zeichen. Diese geben Auskunft über den jeweiligen
Bankcode (welcher von der bezogenen Bank frei wählbar ist), über das Land, über den Ort
und ggf. über die jeweilige Branche. Die Angabe des Bic-Codes ist bei den Anträgen zur
Vorsteuervergütung unbedingt anzugeben, da ansonsten eine Zahlung aus dem Ausland nicht
erfolgen kann.

BOP
BOP = Bundeszentralamt für Steuern.
Das BOP ist maßgeblich an der Beantragung der Vorsteuervergütung beteiligt, da hier
entsprechende Antragsformulare für die bezogenen Unternehmen bereitgehalten werden.
Gleichermaßen können beim BOP Auskünfte über die Mitgliedsstaaten und die eigenen
Auflagen bei der Beantragung einer Vorsteuervergütung eingeholt werden.

BZSt
Das BZSt ist das Internetportal des Bundesministeriums für Steuern. Nach einer Registrierung
können Vorsteuervergütungsanträge hier bequem und sicher online gestellt werden. Das BZSt
steht den Unternehmern seit dem Jahre 2006 zur Verfügung und ist die Schnittstelle für die
elektronische Datenweiterleitung auf der Basis des sogenannten Elster-Verfahrens.

Drittländer
Zu den sogenannten Drittländern gehören alle die Staaten, die im Sinne eines vertraglichen
Abkommens dem Vorsteuervergütungsverfahren nicht unterliegen. Während die EU-
Mitgliedstaaten hier an Weisungen gebunden sind, gelten für die Drittländer in der Regel
individuelle Vorschriften, welche vor Antragstellung unbedingt eingesehen werden sollten.

Einfuhrdokumente
Unternehmen, welche ihre Geschäfte auf das Ausland ausgeweitet haben,
haben entsprechende Regelungen bei der Steuer zu beachten. Im Zuge des
Vorsteuervergütungsverfahrens müssen alle Belege, welche des
Vorsteuervergütungsverfahrens unterliegen im bezogenen Land eingereicht werden. Dies
sind im Einzelnen meist Kassenbelege, Rechnungen oder auch Einfuhrdokumente. Um
den eigenen Anspruch auf Vorsteuervergütung explizit darstellen zu können, haben die
Einfuhrdokumente als Beweis vorgelegt zu werden.

Elster
Vorsteuervergütungsverfahren müssen auf elektronischem Wege an die bezogenen Staaten
übermittelt werden. Hier kann das sogenannte Elster-Verfahren zum Tragen kommen,
was in den einzelnen Unternehmen häufig schon bei der Übertragung beispielsweise der
Umsatzsteuervoranmeldung genutzt wird. Unternehmen, welche das Elster-Verfahren
zur Datenübertragung nutzen, können hier auch bei den Vorsteuervergütungsanträgen auf
schnelle Art und Weise alle Daten und Belege übermitteln.

eVVV
Das Vorsteuervergütungsverfahren unterliegt expliziten Regelungen, die eine
Vereinheitlichung aller bezogenen Länder zur Folge haben soll. In diesem Sinne haben
die Regierungen der einzelnen Länder sich darauf geeinigt, dass alle Übertragungen der
Vorsteuervergütungsanträge auf elektronischer Weise zu erfolgen haben. Wenn von der
eVVV die Rede ist, dann ist hier das elektronische Vorsteuervergütungsverfahren gemeint.

Gemeinschaftsgebiet
Als Gemeinschaftsgebiet wird das Gebiet der Europäischen Union bezeichnet. Im Rahmen
des Vorsteuervergütungsverfahrens unterliegen hier alle dem Gemeinschaftsgebiet
zugehörigen Staaten einheitlichen Regelungen in Bezug auf die Einreichung und
Übermittlung der Vorsteuervergütungsanträge.

IBAN
Die IBAN-Nummer gibt Auskunft über die international gültige Kontonummer des jeweiligen
Kontoinhabers. Im Rahmen des Vorsteuervergütungsantrages ist es unbedingt von Nöten den
IBAN-Code auf die jeweiligen Anträge auszuweisen, da ansonsten oftmals keine Zahlung aus
dem Ausland erfolgen kann. Die IBAN gilt zwar als global standardisiert, ist jedoch derzeit
nur in rund fünfzig Länder der Welt anwendbar. Noch nicht angeschlossene Nationen müssen
auf den BIC-Code und die reguläre Kontonummer zurückgreifen.

Mehrwertsteuer
Die sogenannte Mehrwertsteuer ist eine Sammelbezeichnung für die Begriffe Umsatzsteuer
und Vorsteuer. Im täglichen und nichtunternehmerischen Leben begegnet man so häufig
dieser vereinfachten Ausdrucksform, da besonders Privatpersonen hier oftmals nicht
differenzieren können. Die Mehrwertsteuer ist bestimmten Stufen unterworfen und deklariert
eine steuerliche Wertschöpfung auf Produkte und Dienstleistungen.

Mindestvergütungsbetrag
Das Vorsteuervergütungsverfahren unterliegt etlichen Regelungen, welche sich auch durch
den sogenannten Mindestvergütungsbetrag ausdrücken. Der Mindestvergütungsbetrag
ist die Bemessungsgrundlage für Anträge zur Erstattung von Vorsteuer, die in diesem
Sinne keinesfalls unterschritten werden darf. Während die EU-Mitgliedsstaaten fast
ausnahmslos einheitliche Mindestsätze angeben, ist es in den sogenannten Drittländern
landesabhängig. Vor der Einreichung der Belege ist eine Kontrolle der diesbezüglichen
Regelungen also angebracht. Ziel des Mindestvergütungsbetrages ist es, das Einreichen
von Klein- und Kleinstbelegen zu unterbinden, damit der Verwaltungsaufwand der
Vorsteuervergütungsanträge hier nicht ins Uferlose ausartet.

Reverse Charge Verfahren
Laut des Umsatzsteuergesetzes ist der Leistungsempfänger immer auch Steuerschuldner.
Beim Vorsteuervergütungsverfahren jedoch, kann das sogenannte Reverse Charge
Verfahren zur Hilfe genommen werden, welches regelt, dass ein Unternehmer, welcher
zwar im Ausland ansässig ist, seine Leistungen jedoch im Inland erbracht hat, weiterhin
vorsteuerabzugsberechtigt ist. Zwingend notwendig ist hierbei jedoch, dass sich die
Betriebsstätte im Inland befindet und nur der Umsatz ins Ausland verlagert hat.

Umsatzsteuer
Umsatzsteuer wird erhoben, wenn es um den Austausch von Lieferungen und
Dienstleistungen geht. Als Bemessungsgrundlage für die steuerliche Wertschöpfung dient
der Umsatzerlös, auf den die Umsatzsteuer diesbezüglich aufgeschlagen wird. Jedes Entgelt,
welches von einem Auftragnehmer geleistet werden muss, unterliegt diesbezüglich auch
einer entsprechenden Umsatzsteuer. Die jeweiligen Umsatzsteuer-Sätze sind branchen- und
leistungsabhängig.

Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer
Die sogenannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist eine landesübergreifende
Kennzeichnung eines umsatzsteuerpflichtigen Unternehmens. Unternehmen, welche
die Umsatzsteuer-Identifikation nutzen, haben unter bestimmten Voraussetzungen die
Möglichkeit, die im Ausland erbrachten Leistungen umsatzsteuerlich im Inland geltend zu
machen. Liegt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor, so kann hier glaubhaft gemacht
werden, dass die Besteuerung in das Empfängerland verschoben werden kann.

Unternehmerbescheinigung
Wer ein Vorsteuervergütungsverfahren anstrebt, der benötigt eine sogenannte
Unternehmerbescheinigung, um seine Forderungen im Ausland geltend machen zu
können. Mit der Unternehmerbescheinigung wird deutlich, dass das Unternehmen
explizit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, d. h. hier auch keine steuerfreien Umsätze
erwirtschaftet wurden (wie beispielsweise im Zuge der Kleinunternehmerregelung). Die
Unternehmerbescheinigungen können bei den zuständigen Finanzbehörden beantragt werden.
Diese Bescheinigung ist auch dann von Nöten, wenn es sich bei dem Unternehmen um eine
Tochtergesellschaft eines im Ausland ansässigen Mutterunternehmens handelt.

Ursprungslandprinzip
Wenn vom sogenannten Ursprungslandprinzip die Rede ist, dann ist gemeint, dass die im
Ausland erbrachten Lieferungen und Leistungen auch doch zu versteuern sind. Gemeint
ist hier das Herstellungsland, das Ausfuhrland und natürlich das Ursprungsland. Obwohl
diese Regelung noch keine Allgemeingültigkeit besitzt, sondern hier für die Besteuerung
immer noch das Bestimmungsland gilt, arbeitet die Europäische Union an einer einheitlichen
Regelung, die zum Ursprungslandprinzip hinführt.

Vorsteuer
Der Begriff Vorsteuer deklariert die Umsatzsteuer und Wertschöpfung, welche ein
Unternehmen zahlen muss, wenn es Lieferungen und Leistungen in Anspruch nimmt.
Wie bei der Umsatzsteuer gibt es auch hier unterschiedliche Steuersätze, die sich an der
jeweiligen Branche sowie am Produkt orientieren. Die dem Unternehmer in Rechnung
gestellte Vorsteuer ist mit den Beträgen aus der Berechnung von Umsatzsteuer zu verrechnen,
sodass sich hier raus eine entsprechende Umsatzsteuerverbindlichkeit oder auch – forderung
gegenüber der Finanzbehörde ergibt.

Vorsteuervergütungsverfahren
Das Vorsteuervergütungsverfahren unterliegt dem Umsatzsteuerrecht und ermöglicht es
den bezogenen Unternehmen, die Erstattung von ausländischer Vorsteuer zu beantragen.
Vorsteuervergütungsanträge sind elektronisch zu übermitteln und unterliegen zahlreichen
Vorschriften und Verordnungen.

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