Vorsteuervergütungsverfahren

Das Vorsteuervergütungsverfahren gehört zum Wirkungsbereich des Umsatzsteuerrechts. Der Grundsatz des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens lautet: Jeder Unternehmer hat das Recht, die im Ausland gezahlten Umsatzsteuer (z. B. Gebühren, Hotelrechnungen oder Kraftfahrstoff-Rechnungen) von einer ausländischer Erstattungsbehörde vergütet zu bekommen.

Viele Unternehmer verschenken bares Geld, weil sie das Vorsteuervergütungsverfahren nicht nutzen!

Wer einen Antrag auf eine Vorsteuervergütung stellen will, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • der Unternehmer ist verpflichtet, die Nachweise über gezahlte Steuer vorzulegen (z. B. Hotelrechnungen)
  • der Unternehmer darf im betreffenden Land weder wohnhaft sein, noch steuerpflichtige Geschäfte im
    bezüglichen Zeitraum tätigen
  • die Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger fällt (reverse-charge-Verfahren)
    sind für das Vergütungsverfahren nicht von Bedeutung
  • in manchen Ländern gibt es bestimmte materielle Beschränkungen diese müssen bei der Antragsstellung berücksichtigt werden.

Foto Quittungen

Das Gleiche gilt auch für die Unternehmer, die im Ausland wohnen und in Deutschland ihre Geschäfte abwickeln. Sie können die Umsatzsteuer, die sie in Deutschland zahlen erstattet bekommen. In diesem Fall muss man zusätzliche Besonderheiten beachten:

Der Antrag auf eine Vergütung von Vorsteuern muss einen Mindestzeitraum von drei Monaten bis max. ein Kalenderjahr erfassen. Ein kürzerer Zeitraum ist nur dann zulässig, wenn es um den Rest eines
Kalenderjahres handelt. Der Unternehmer muss eine Bescheinigung von dem Finanzamt seines Staates vorlegen, die seine Unternehmerschaft bestätigt.

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gilt im gesamten EU–Raum. Für die Staaten, die nicht EU–Mitglieder sind, gilt es nur dann, wenn der Staat ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland getroffen hat.

Im Internet ist eine Liste ausgelegt, wo alle Staaten, die dieses Abkommen getroffen haben aufgezählt sind.

Die zuständige Behörde für die Antragsstellung in Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Nach der Prüfung aller Unterlagen leitet das Bundeszentralamt die Anträge weiter zu der zuständigen Behörde des betreffenden Staates. Wenn ein Unternehmer die Vergütung in mehreren Staaten beantragt, dann soll er für jedes Land einen einzelnen Antrag stellen.

Bei der Antragsstellung des Vorsteuervergütungsverfahrens muss man folgende Regeln beachten:

Seit dem 1.1.2010 muss der Antrag auf dem elektronischen Weg gestellt werden. Jedes EU–Land hat ein
Internetportal eingerichtet, wo entsprechende Formulare ausgefüllt werden können. Für die Länder, die
nicht EU–Mitglieder sind, muss der Antrag auf dem Internetportal des BZSt ausgefüllt werden. Direkte
Übermittlung des Antrages in das betreffende nicht EU–Land ist nicht mehr möglich.

  1. Der Antrag soll spätestens bis zum 30.09. des Folgejahres eingereicht werden.
  2. Der Unternehmer muss die Vergütung selbst berechnen
  3. Das BZSt hat vier Monate Zeit zur Bearbeitung des eingegangenen Antrages. Diese Frist wird automatisch
    verlängert, falls das BZSt zusätzliche Dokumente verlangt. Wurde diese Frist überschritten, hat der Unternehmer ein Recht auf eine Verzinsung. Antwortet der Unternehmer nicht innerhalb eines Monats auf eine Anfrage vom BZSt, entfällt die Verzinsung.

Nach der Prüfung aller Unterlagen durch BZSt – geprüft wird der angegebene USt-IdNr. bzw. StNr. und die Voraussetzungen für das Vergütungsverfahren – wird der Antrag weiter an die zuständige Behörde im entsprechenden Land geleitet.

Der Unternehmer bekommt von dem BZSt eine Empfangsbestätigung, ebenfalls auf dem elektronischen Weg. Die Übermittlung an einen EU-Mitgliedsstaat dauert normalerweise ca. 15 Tagen.

Die Auslandshandelskammer bietet den Unternehmern Hilfe zur Abwicklung des Vorsteuervergütungsverfahrens.

 

Bild: Quittungen von Alexander Klaus / pixelio.de

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